SOCIUS gegen geplante Kürzungen bei Familien und beim Pflegegeld
Mehr als 1 Million Menschen in Österreich sind armutsgefährdet. Sie leben unter der Armutsgrenze, und ihnen fehlt oft das Geld für das Nötigste wie Heizmaterial oder Kleidung.
Bereits bei der Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung im September 2010 wurde offensichtlich auf den geplanten Sparkurs der Regierung Rücksicht genommen. Es wurde nur eine MINISICHERUNG beschlossen, die bisher noch immer nicht von allen Bundesländern übernommen wurde. Jetzt sollen Menschen mit geringerem Einkommen neuerlich einen vergleichsweise hohen Beitrag zum Sparkurs der Bundesregierung leisten.
In Österreich ist 2010 die Anzahl der Reichen (mit einem Vermögen von mehr als 1 Mio Euro) innerhalb eines Jahres um 14,5 % auf 80.300 angestiegen. Diese Menschen besitzen mehr als 60 % des in Österreich vorhandenen Gesamtvermögens. Ein spürbarer Beitrag dieser Menschen zum Sparkurs der Bundesregierung kann im geplanten Sparbudget nicht festgestellt werden.
65% der gesamten Steuereinnahmen in Österreich stammen aus Lohn-
und Mehrwertsteuern, aber nur 1,4% aus Vermögenssteuern. Ein Ungleichgewicht zu Lasten jener Menschen mit geringerem Einkommen.
SOCIUS spricht sich daher ausdrücklich für die Rücknahme des im Budget 2011 vorgesehenen Sparpaketes über die Kürzung im Bereich Familien und Pflege aus und fordert die Bundesregierung auf, von Kürzungen in den Bereichen Familie und Pflege Abstand zu nehmen und anstelle dessen Besteuerungen von Vermögen einzubeziehen.
SOCIUS - Pressestelle
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